apolut: Tagesdosis

Ein Kommentar von Paul Clemente.Noch trägt das BSW den Namen seiner Gründerin. Aber wie viel Wagenknecht steckt noch drin? Ein interner Machtkampf ist entflammt. Im vergangenen Herbst hatte Thüringens Landeschefin, Katja Wolf, den Anschluss an die Altparteien gesucht, mit CDU und SPD eine sogenannte Brombeer-Koalition geschlossen, sich dem Kompromiss geöffnet. Dabei wurde eine Lunte gezündet, die am vorgestrigen Parteitag explodiert ist.Erinnern wir uns an die Thüringer Landtagswahlen im vergangenen Jahr. Parteichefin Sahra Wagenknecht pries die Ex-Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, als „Spitzenfrau“ für Thüringen. Die damals 37 Parteimitglieder gehorchten: Wolf wurde mit 36 Stimmen zur BSW-Landeschefin gewählt. Fast einstimmig. Mehr noch: Ihren langjährigen Freund Steffen Schütz krönte man zum Co-Landesvorsitzenden. Wagenknechts Vertrauen in das Duo übertrug sich auf Thüringens Wähler: Bei der Landtagswahl erhielt das BSW ganze 15,8 Prozent. Nicht schlecht für ein Debut. Postwendend startete die BSW-Landeschefin mit CDU und SPD eine Koalition. Sie selbst erhielt den Job als Finanzministerin, während man Schütz dem Ministerium für Digitales und Infrastruktur vorsetzte. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht war von dieser Koalition allerdings kaum angetan: Werden frische Parteien durch solche Bündnisse nicht kastriert? Verlieren sie dadurch nicht ihren Nimbus als Hoffnungsträger? Eine Befürchtung, die sich bei der Bundestagswahl 2025 bewahrheiten sollte: Das BSW sank im Februar knapp unter die fünf Prozent-Hürde. Nur schlappe 10.000 Stimmen haben gefehlt. Okay, vielleicht wurde das Wahlergebnis manipuliert. Auszuschließen ist das nicht. Tatsächlich fordert das Bündnis auch eine Neuauszählung. Aber jenseits von potenziellem Auszählungs-Pfusch scheint für Wagenknecht klar: Die Thüringer BSW trägt Teilschuld an der Misere. Deren Wählerschaft war von 191.000 Stimmen bei der Landtagswahl auf 125.000 bei der Bundestagswahl geschrumpft. Wagenknecht kombinierte: Da hat es Klientelfrust gegeben. Präziser: Das BSW scheiterte an der 5 Prozent-Hürde, weil Frau Wolf ihre Thüringer Wähler enttäuscht hat.Schon zu Beginn der Brombeer-Koalition gab es Streit zwischen Wagenknecht und Wolf. Wagenknecht fürchtete um das Profil ihrer Partei. Beispielsweise die Friedenspolitik sei im Koalitionsvertrag nicht ausreichend vertreten. Daraufhin schaltete Wagenknecht sich in die Verhandlung ein, stellte hohe Bedingungen. Für Wolf und Schütz zu radikal. Das Duo setzte unbeirrt auf den gemäßigten Kurs. Tatsächlich muss man einräumen: Das Thüringer BSW hat einiges verbockt: So ermöglichte es dem CDU-Kandidaten Mario Voigt trotz Wahlverlust die Thronbesteigung. Gleichzeitig aber grenzte es den tatsächlichen Wahlsieger, die AfD nämlich, komplett aus. Für weitere Minuspunkte sorgten diverse Korruptionsskandale. Aber das Schlimmste war vielleicht der Bruch eines Versprechens. Eins, das hohen Symbolwert besaß. Das BSW hatte zugesagt, kostenloses Essen für Thüringer Schulen bereitzustellen. Leider wurde dieses Vorhaben wieder abgeblasen. Angeblich wegen der Haushaltslage. Damit dürfte das BSW manch prekäre Familie gegen sich aufgebracht haben. Damit nicht genug, forderte Katja Wolf auch eine innerparteiliche Reform: Bislang könne nur der Bundesvorstand, also Wagenknecht höchstselbst, über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden. Das müsse sich ändern. Künftig solle man auf Länderebene die Anwärter selektieren. Außerdem, so Wolf, plane sie die Gründung von Ortsverbänden. Ein Vorhaben mit subversivem Potenzial: Damit könnten Landeschefs, die vom Wagenknecht-Kurs abweichen, ihre Verbündeten in den BSW einschleusen. Um die eigene Position zu stärken...hier weiterlesen: https://apolut.net/revolte-auf-dem-bsw-parteitag-von-paul-clemente/

Die Behörde des US-Verteidigungsministeriums für Forschungsförderung beklagt in einer aktuellen Ausschreibung, dass das Verhalten der Bevölkerung trotz Auswertung riesiger Datenmassen noch nicht völlig vorhersehbar ist. Private Unternehmen sollen helfen.Ein Kommentar von Norbert Häring.DARPA, die Defense Advanced Research Projects Agency (Behörde für Spitzenforschungsprojekte der Verteidigung), ist die Abteilung des Pentagon, die spitzentechnologische Projekte der privaten Wirtschaft fördert, die für das Militär von Interesse sind — mit einem jährlichen Etat von mehreren Milliarden Dollar.Eine aktuelle Einladung an Unternehmen, sich um DARPA-Förderung zu bewerben, hat es in sich. Der schöne Titel MAGICS steht für „Methodological Advancements for Generalizable Insights into Complex Systems“, auf deutsch etwa: Methodologische Fortschritte in Richtung verallgemeinerungsfähiger Einsichten in komplexe Systeme. Die am 8. April veröffentlichte Ausschreibung DARPA-EA-25-02-05 wird (wohl etwas dauerhafter) in Kurzform im Magazin Military-Aerospace Electronics beschrieben.Die gute Nachricht für uns liegt in der einleitenden Feststellung der DARPA, dass sich die „Annahme und Hoffnung“ bisher nicht erfüllt hat, „dass die explosionsartige Zunahme digitaler Datenströme (z. B. soziale Medien, Kaufverhalten, Verkehrsdynamik usw.) in Verbindung mit leistungsfähigen Werkzeugen des Maschinenlernens es ermöglichen werde, das Verhalten einer Bevölkerung verlässlich vorherzusagen. Das Problem für die Militärs liegt darin, dass es sich bei menschlichen Gesellschaften um "komplexe, dynamische, sich entwickelnde Systeme“ handelt.Die schlechte Nachricht besteht darin, dass das Pentagon entschlossen ist, dieses Problem zu lösen. Das US-Militär strebt ausweislich dieser Ausschreibung die vollständige Vorhersagbarkeit und damit Steuerbarkeit der Bevölkerung der USA und wohl auch anderer Länder an.Übersetzt in verständliche Sprache besteht das Hindernis darin, dass es sich bei Gesellschaften (noch) nicht um soziale Maschinen handelt, in denen das gegenseitige aufeinander Einwirken und Zusammenwirken der Teile so reglementiert ist, dass das Ergebnis vorhersehbar ist. Stattdessen handelt es sich um organische Systeme, die sich auf prinzipiell unvorhersehbare Weise entwickeln, weil die Individuen so viele Handlungsweisen zur freien Verfügung haben, dass ihr Zusammenwirken selbst mit den leistungsfähigsten Computern und größten Datenmengen nicht auszurechnen ist.Eine problematische Handlungsmöglichkeit der Individuen liegt darin, mit ihrem Handeln darauf zu reagieren, was diejenigen, die ihr Verhalten messen und prognostizieren wollen, anstellen. Ein anderes Problem entsteht daraus, dass die Menschen ihr Denken und Verhalten ändern können. Zusammenfassend beschreibt DARPA die Forschungsfrage so:...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-pentagon-sucht-unternehmen-zur-perfektionierung-der-bevolkerungskontrolle-von-norbert-haring/

Zwischen Krieg und Diplomatie. Eine geopolitische Bestandsaufnahme.Ein Kommentar von Rainer Rupp.In den letzten zwei Monaten verzeichnete die Region dramatische Entwicklungen, dominiert von diplomatischen Wendepunkten, militärischen Drohkulissen und einem potenziellen historischen Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Diese Entwicklungen beeinflussen nicht nur die regionale Machtbalance, sondern haben auch globale Auswirkungen. Insgesamt bleibt der Nahe und Mittlere Osten weiterhin ein Pulverfass, wenn es auch in Bezug auf den Iran Lichtblicke gibt.Atomverhandlungen: Hoffnung auf EinigungZentrales Element der aktuellen Dynamik sind die indirekten Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die in Maskat und Rom stattfanden. Die erste Gesprächsrunde am 12. April 2025 in Oman markierte den Beginn eines vorsichtig optimistischen Dialogs. In dieser Phase sprachen beide Seiten von einem „konstruktiven Austausch“. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff kommunizierten über Vermittler, wobei die Atmosphäre laut Araghchi „ruhig und respektvoll“ war.In der zweiten Gesprächsrunde am 19.- 20. April in Rom wurde eine entscheidende Weiche gestellt: Eine Expertengruppe wurde eingerichtet, um technische Details zur friedlichen Nutzung der iranischen Nukleartechnologie unter Aufsicht der IAEA auszuarbeiten. Die Amerikaner verzichteten auf ihre ursprüngliche Forderung nach kompletter Aufgabe der Urananreicherung, was der iranischen Delegation entgegenkam.Trump, der durch innenpolitischen Druck zu einem außenpolitischen Erfolg drängt, zeigte sich ungewohnt versöhnlich:„Ich will verhindern, dass Iran eine Atombombe hat. Aber ich wünsche mir, dass Iran großartig, wohlhabend und sicher ist.“Solche Aussagen stehen im Kontrast zur früheren aggressiven Rhetorik und zeugen von einer möglichen realpolitischen Wende.Gleichzeitig warnt der Iran: Sollte seine zivile Infrastruktur durch die USA oder Israel angegriffen werden, sehe man sich gezwungen, doch noch Atomwaffen zu entwickeln – ein symbolisches Schachspiel mit hochriskanten Zügen.Mediale und wirtschaftliche SignaleAuch internationale Medien wie CNN, Reuters und The New York Times zeigten sich nach den iranisch-amerikanischen Gesprächen in Rom optimistisch. Analysten betonten die Bedeutung des Dialogs für die Stabilität der Energiepreise. Die Märkte reagierten prompt: Der Ölpreis fiel nach Bekanntwerden der diplomatischen Fortschritte, was das Vertrauen in eine bevorstehende Deeskalation stärkte.Militärische Drohgebärden und strategische AufrüstungTrotz diplomatischer Fortschritte wurde das Umfeld durch massive militärische Aufrüstung getrübt. Die USA verlegten strategische B-2-Bomber nach Diego Garcia und stationierten Flugzeugträger in der Region. Der Iran reagierte mit der Enthüllung seiner „Raketenstädte“ sowie dem Einsatz seines neuen „Sepehr“-Radarsystems, das als Über-den Horizont-Radar bis zu 2000 km weit reicht – inklusive Israels Territorium vollkommen abdeckt.Diese technologischen Fortschritte unterstreichen Irans Fähigkeit zur Abschreckung. Zugleich erkennen US-Geheimdienste an, dass ein Angriff auf den Iran nicht nur militärisch riskant, sondern auch politisch kontraproduktiv wäre, da er einen regionalen Flächenbrand auslösen könnte...hier weiterlesen: https://apolut.net/krisenregion-naher-osten-von-rainer-rupp/

Ist der anstehende NATO-Gipfel der Beginn vom Ende der bisherigen NATO?Ende Juni findet der jährliche NATO-Gipfel statt. Die Trump-Regierung könnte dort den Anfang vom Ende der NATO in ihrer bekannten Form einläuten.Ein Kommentar von Thomas Röper.Am 24. und 25. Juni findet in Den Haag der alljährliche NATO-Gipfel statt. Die USA wollen von den NATO-Staaten dort das Versprechen erhalten, deutlich mehr für Rüstung auszugeben, während die Trump-Regierung gleichzeitig immer offener andeutet, dass sich die Europäer nicht mehr auf den Schutz durch die USA verlassen können. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu einen interessanten Artikel veröffentlicht, den ich übersetzt habe.Beginn der Übersetzung:Verteidigt euch selbst! Die USA fordern von der EU weiterhin eine Erhöhung der VerteidigungsausgabenSeit seinem Amtsantritt als US-Präsident hat Donald Trump wiederholt seine Absicht erklärt, die NATO-Mitgliedstaaten in Europa dazu zu bringen, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, während sein Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sagte, dass alle NATO-Verbündeten ihre Verpflichtungen erfüllen müssten, die Militärausgaben bis zum nächsten Gipfel der Allianz im Juni dieses Jahres auf 2 Prozent des BIP zu bringen. Die TASS berichtet über den Druck der USA auf die Verbündeten und die Realisierbarkeit der von ihnen angestrebten Zahlen.Die USA setzen verschiedene Methoden ein, um das oben genannte Ziel zu erreichen. In erster Linie ist das der Druck auf die Politiker der europäischen Länder. Mitte April haben sich Vertreter der Washingtoner Regierung bereits mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs und hochrangigen Beamten der EU-Länder getroffen, wo sie ihre Forderungen in dieser Frage erneut zum Ausdruck brachten.So hat Trump am 17. April zu Beginn eines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus erklärt, dass er das Versprechen der italienischen Regierung, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP anzuheben, für unzureichend halte.Die italienische Ministerpräsidentin erklärte gegenüber Reportern, die Regierung sei entschlossen, diese Zusage einzuhalten. „Sie werden erhöht werden“, unterbrach Trump sie. Daraufhin fragten die Journalisten, ob er die Zahl von 2 Prozent des BIP für ausreichend halte. „Sie (die Verteidigungsausgaben – Anm. TASS) sind nie ausreichend. Niemals“, betonte der US-Präsident.Meloni stellte später klar, dass die Frage einer weiteren Erhöhung der Militärausgaben von der Regierung des Landes noch nicht in Betracht gezogen worden sei.Am selben Tag hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth das Thema bei Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu im Pentagon angesprochen.„Der [US-Verteidigungs-]Minister forderte Frankreich auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und zusammen mit anderen NATO-Verbündeten die Hauptverantwortung für den Schutz Europas vor nicht-nuklearen Waffen zu übernehmen“, sagte Sean Parnell, der Sprecher des US-Verteidigungsministers. „Hegseth und Lecornu erörterten weitere vorrangige Themen, darunter die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine“...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-ende-der-nato-von-thomas-roper/

Die Trump-Administration will weiter Frieden in der Ukraine, doch die EU blockiert – mit AusnahmenEin Kommentar von Tilo Gräser.Die westlichen Staaten wollen den Krieg in der Ukraine anscheinend nicht beenden – bis auf die USA. Nachdem deren bisherige Führungskräfte den Stellvertreterkrieg gegen Russland beförderten und provozierten, versucht US-Präsident Donald Trump seit seiner zweiten Amtsübernahme im Januar einen Kurswechsel zu bewerkstelligen. Während er mit intensiver Diplomatie und mit „Deals“ den Krieg beenden will, blockiert nun Westeuropa in der NATO und in der EU diesen Versuch.Inzwischen hat Trump laut Medienberichten angedroht, dass die USA sich aus den Gesprächen zum Ukraine-Krieg zurückziehen können, falls nicht in absehbarer Zeit eine Einigung für einen dauerhaften Waffenstillstand erzielt wird. Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte sich nach Gesprächen mit Vertretern von EU-Staaten am Freitag in Paris unzufrieden gezeigt. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine „machbar“ sei, sagte er den Berichten zufolge. Er wies demnach auch auf die Verantwortung der europäischen Verbündeten Kiews bei den Verhandlungen hin:„Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen“.Doch von diesen kommen weiterhin keine Vorschläge für ein Kriegsende. Stattdessen wollen einige EU-Staaten und Großbritannien anscheinend um jeden Preis und bis zum letzten Ukrainer den Krieg gegen Russland verlängern. Darauf macht auch der investigative US-Journalist Seymour Hersh (88) in einem am 16. April veröffentlichten Beitrag in seinem Blog aufmerksam. Zugleich zeigt er, wie tief das innerwestliche Zerwürfnis zu sein scheint, seit Trump wieder US-Präsident ist.Hersh berichtet, er habe in der letzten Zeit mit US-Regierungsvertretern gesprochen, die über die Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg informiert seien. Er hatte bereits zuvor über diese Gespräche und seine Informationen dazu geschrieben – „vielleicht mit mehr Optimismus, als angebracht war“, wie er hinzufügt. Das Problem aus seiner Sicht:„Aus Angst vor einer katastrophalen Niederlage in der Ukraine hat sich Europa hinter Wolodymyr Selenskyj gestellt, den umkämpften Präsidenten der Ukraine, dessen jüngster Besuch im Weißen Haus in einer demütigenden Niederlage endete, die ihm die Sympathie vieler Beobachter einbrachte.“...hier weitrerlesen: https://apolut.net/us-tauben-und-eu-falken-von-tilo-graser/

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Während sich hierzulande alles aus Politik und Mainstream-Medien ziert, das Thema „Corona-Aufarbeitung“ anzugehen, blicken alle Augen dieser Tage erwartungsvoll auf die USA und die Trump-Administration, mit ihrem Gesundheitsminister Robert F. Kennedy. Einige tun es mit Bangen, andere mit großen Erwartungen. Was wirklich kommt, ist noch völlig unklar.Wird es nur ein Klicker sein oder doch eine Kugel? Die neue Koalition in Berlin hat bislang noch keinerlei Initiative gezeigt in Sachen „Corona-Aufarbeitung“. Ist das ein „Wegducken“ oder gar ein „in Deckung gehen“ und was werden die Mainstream-Medien tun? –Derweil verlässt ein „Schwergewicht der Macht“ die Bühne:„Ich trete mit dem Vertrauen zurück, dass die Samen, die wir vor über fünf Jahrzehnten in Davos gepflanzt haben, weiterhin Früchte tragen werden – für eine Welt, die durch Zusammenarbeit und Dialog gerechter und nachhaltiger wird.“Mit diesen Worten „zelebrierte“ Klaus Schwab am 21. April 2025 einen sofortigen Rücktritt als Vorsitzender des WEF-Stiftungsrats, nachdem er bereits im Mai letzten Jahres diesen Schritt angekündigt hatte und fährt fast wehmutsvoll fort:„Davos war stets ein Ort des Dialogs – ich bin dankbar, diesen Geist der Zusammenarbeit über Jahrzehnte geprägt zu haben.“Man beachte die Wortwahl, denn er hat das Wort „geprägt“ nicht aus Selbstüberschätzung benutzt, sondern als simple Feststellung, was auch der Wahrheit entsprechen dürfte, denn Klaus Schwab ist ein sehr mächtiger Mann, bei dem man annehmen kann, dass er weit mehr Macht hat, als so mancher gewählte Parlamentarier in Deutschland oder Politiker auf der ganzen Welt. Der Name „World Economic Forum“ ist keine Übertreibung, denn obschon es im Grunde eine rein private Veranstaltung ist, die in Davos stattfindet, pilgert alles was in Wirtschaft und vor allem Politik Rang und Namen hat alljährlich zu diesem „Austausch unter Gleichgesinnten“, der selten oder eigentlich nie mit nennenswerten Kontroversen Schlagzeilen gemacht hat. Dennoch ist anzunehmen, dass eben dort in Davos die wirklich interessanten Gespräche abseits der „Bühne“ stattfinden und darüber wird ohnehin nie etwas bekannt, in diesem Punkt gleicht das Stelldichein in Davos immer schon der „Bilderberger-Konferenz“ (6), die allerdings noch geheimnisumwitterter ist und dort auch eine absolute „Schweigepflicht“ herrscht. Bemerkenswert ist, dass Klaus Schwab ebenso auch Mitglied des Lenkungsausschusses, dem „Steering Committee“ wie es richtig heißt, der „Bilderberger-Konferenzen“ war oder eventuell noch ist, auch das ist vertraulich, aber es untermauert die Tatsache, dass Schwab „eine ganz große Nummer“ war oder noch ist, die nun tatsächlich, nach eigenen Angaben wegen seines Alters, er ist aktuell 88 Jahre alt, von der Bühne abtritt...hier weiterlesen: https://apolut.net/schwab-geht-corona-aufarbeitung-rollt-an-von-bodo-schickentanz/

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Die neueste Wahlumfrage zeigt die Alternative für Deutschland (AfD) klar im Aufwind. Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe dieser Legislaturperiode die 30 Prozent-Marke überschreiten. Ob die Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD die Legislaturperiode bis zum Ende regieren wird, steht in den Sternen.Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl vom 15. April 2025 erreicht die AfD aktuell 24,2%. In den Bundesländern kommt die AfD im Durchschnitt auf 18,4%, wobei sie in den alten Bundesländern durchschnittlich 15,9% und in den neuen Bundesländern inklusive Berlin 28,6% erreichen würde. Ihre höchsten aktuellen Umfragewerte erreicht die AfD in den Bundesländern Sachsen (36%) und Thüringen (35%). Am schwächsten ist die AfD im Bundesland Hamburg mit 7,5% vertreten.Die Umfragewerte der Union hingegen sind seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wegen ihres mit Wählerbetrug verbundenen Glaubwürdigkeitsverlusts stark gesunken. Der designierte Bundeskanzler erfreut sich keiner großen Beliebtheit und wird mit Begriffen wie Wendehalskanzler, Wählerbetrüger, Wahlversprecher, Totengräber der CDU, BlackRock-Agent und dergleichen belegt. Die Bürger haben teilweise begriffen, dass der Koalitionsvertrag eine enttäuschende, die Union entseelt machende Mogelpackung, ein Etikettenschwindel ist. Wo Richtungswechsel draufsteht, ist „Weiter so“ im Sinne der Ampel drin, die letztlich die Merkel’sche Politik in vielen Bereichen fortgeführt hat.Der Soli bleibt, die Kernenergie scheint nicht forciert zu werden, „wir schaffen das“ mit der Migrationspolitik, die voraussichtlich nicht nennenswert verschärft wird, der Klimapolitik beziehungsweise der Klimalüge wird weiterhin die Stange gehalten, geldverschwendende Raumfahrt soll forciert, dagegen die steuerverschwendenden, meist linksorientierten NGOs, über die sich die CDU vor der Wahl zu Recht aufgeregt hat, sollen beibehalten werden, Steuererleichterungen sind nicht sichtbar, die Meinungsunfreiheit à la Faeser bleibt erhalten, und die Neuverschuldung steigt ins Unermessliche. Wenn Friedrich Merz seine Seele noch nicht an BlackRock verkauft hat, dann spätestens hier beim Koalitionsvertrag. Er hat die CDU ausgehöhlt, um Bundeskanzler zu werden. Er hat seine Überzeugungen – sollte er jemals welche gehabt haben – für das Amt geopfert.Parteimitglieder und ganze Ortsverbände treten scharenweise aus der CDU aus, und werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei den nächsten Wahlen nicht mehr die CDU wählen. Die Menschen wollten einen politischen, konservativen Richtungswechsel und haben eine Linkskoalition, die in allen Punkten eine grüne und rote Handschrift trägt, bekommen. An der Brandmauer zur AfD wollen die meisten Politiker dieser Koalition festhalten. Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-lange-steht-die-brandmauer-zur-afd-noch-von-uwe-froschauer/

Kriegsbeteiligung provozierenDie "Saldo" scheint um jeden Preis einen heißen Krieg mit Russland provozieren zu wollen. Dänemark hat nun verkündet, es wolle schon bald unbewaffnete Soldaten zum Training in die Ukraine schicken. Russland wird diese Soldaten als legitime Ziele betrachten.Ein Kommentar von Thomas Röper.Ich habe vor einigen Tagen bereits darüber berichtet, dass die von Frankreich und Großbritannien angeführte „Koalition der Willigen“ offensichtlich einen Krieg gegen Russland provozieren will. Diese Koalition will Truppen in die Ukraine entsenden, obwohl die russische Regierung immer betont hat, dass für Russland Soldaten aus NATO-Ländern in der Ukraine inakzeptabel sind und dass es sie als legitime Ziele betrachten und angreifen wird.Kürzlich wurde gemeldet, dass sechs Länder der „Koalition der Willigen“ bereit seien, Truppen in die Ukraine zu schicken. Das waren laut den Medienberichten Frankreich, Großbritannien, die drei baltischen Staaten und ein nicht genannter sechster Staat.Nun scheint das Geheimnis um den sechsten Staat gelüftet zu sein, denn Dänemark hat verkündet, es wolle schon im Sommer Truppen in die Ukraine schicken. Der Vorwand ist dabei, dass ukrainische Soldaten die Dänen im modernen Drohnenkrieg ausbilden sollen. Natürlich wurde betont, dass Dänemark unbewaffnete Soldaten schicken will und dass sie im Westen der Ukraine, also weit weg von der Front, trainieren sollen.Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Man will die roten Linien Russlands austesten. Greift Russland die dänischen Soldaten an? Oder lässt es sie gewähren, um keinen Konflikt mit der NATO zu riskieren?Wenn Russland die Dänen gewähren lassen sollte, wird der nächste Schritt unweigerlich sein, dass als nächstes beispielsweise die Balten bewaffnete Soldaten in die Ukraine schicken, die beispielsweise irgendwelche Sicherheitsaufgaben im Westen der Ukraine übernehmen.Und so würde es werden, wie bei den Waffenlieferungen. Hatte die NATO im März 2022 noch aus Sorge vor der russischen Reaktion Hemmungen, auch nur Gewehrpatronen in die Ukraine zu schicken, hat die NATO danach Schritt für Schritt ausgetestet, wie Russland auf die Lieferung immer tödlicherer Waffen reagiert. Und heute sind wir bereits bei Panzern, Raketen und Kampfjets.Russland wird diesen Fehler sicher nicht wiederholen, denn NATO-Soldaten sind etwas anderes als gelieferte Waffen.Russland warnt seit langem in aller Deutlichkeit, es würde Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine als legitimes Ziel ansehen und sogar mit Priorität angreifen. Man darf nicht vergessen, dass die Lage in der Ukraine im Februar 2022 eskaliert ist, weil Russland der Meinung war, nur durch ein militärisches Eingreifen einen NATO-Beitritt der Ukraine und NATO-Soldaten in der Ukraine verhindern zu können.Was wäre also die Folge der Entsendung dänischer Soldaten?...hier weiterlesen: https://apolut.net/danemark-will-truppen-in-die-ukraine-schicken-von-thomas-roper/

Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den Amtseid – und beweist seine AhnungslosigkeitEin Kommentar von Tilo Gräser.Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Die Moderatorin hatte ihn an seine entsprechende Aussage vom 16. Oktober 2024 im Bundestag erinnert:„Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch ‚Taurus‘-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.“Auf die Frage „Geht das noch?“ von Miosga dazu erklärte der CDU-Vorsitzende nun, er habe das „genauso gesagt, wie ich es gemeint habe“. Das bedeute für ihn „nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten“. Merz will mit den „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine aus der Defensive bringen. „Sie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch einen Teil dieses Geschehens bestimmen können“, begründete der Möchtegern-Kriegskanzler seine Idee.Er weiß auch ein Ziel für die Waffen, wie er der während der Sendung kaum kritisch nachfragenden Moderatorin erklärte:„Dass zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstört wird, auf der Krim, wo der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee liegt. Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich mal strategisch auch … vor die Lage zu bringen.“Merz fügte hinzu, er wolle das „nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun“. Die würden, wie die Briten und Franzosen, bereits Marschflugkörper liefern, die „Storm Shadow“ und „Scalp“. Auch die USA hätten das schon getan – „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“.Meineid statt Amtseid?Was Merz da am Sonntagabend von sich gab, sorgt seitdem für Aufregung. Nicht nur, dass er seine Vorwürfe vom Oktober wiederholte, Russland wolle gar nicht verhandeln und würde stattdessen jeden Vorschlag dazu mit Bombardements auf zivile Einrichtungen beantworten. Mit seiner Aussage, weiterhin „Taurus“ an Kiew liefern zu wollen, ignorierte er die bisherige Weigerung des geschäftsführenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zu diesem Schritt wie auch alle Warnungen vor den Folgen einer solchen Lieferung.Und zuallererst ignoriert er damit den Amtseid, den er als nächster Bundeskanzler leisten will. In dem heißt es nach Artikel 56 des Grundgesetzes:„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/merz-will-taurus-liefern-von-tilo-graser/